Beschluss über die Erhebung der Kirchensteuer in der Diözese Fulda im Bereich des Landes Hessen für das Steuerjahr 2009

Vom 10.12.2008 (StAnz. Hessen 2009, S. 134)   zur Gliederung

Aufgrund der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 981), in Verbindung mit der Kirchensteuerordnung für die Diözese Fulda (hessischer Anteil) in der jeweils neusten Fassung genehmige ich den nach Beschlussfassung durch den Diözesan-Kirchensteuerrates am 28. November 2008 vom Bischof von Fulda am 10. Dezember 2008 erlassenen Diözesan-Kirchensteuerbeschluss für das Haushaltsjahr (Kalenderjahr) 2009:

1. Im hessischen Anteil der Diözese Fulda wird von den Mitgliedern der katholischen Kirche im Haushaltsjahr (Kalenderjahr) 2009 eine Diözesankirchensteuer vom Einkommen in Höhe von 9 vom Hundert der Einkommensteuer (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) erhoben. Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer und der Erhebung der einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag. In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer wird der Steuersatz jedoch auf 7 vom Hundert der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Arbeitgeber von der Vereinfachungsregelung nach der jeweiligen Nummer 1 der Erlasse des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 17. November 2006 (Az. S 2444 A-007-II 3 b) und vom 28. Dezember 2006 (Az. S 2444 A-018-II 3 b) Gebrauch macht.

2. Für die Berechnung der Kirchensteuer ist die Bemessungsgrundlage (Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) nach § 3 des Hessischen Kirchensteuergesetzes in Verbindung mit dem Einkommensteuergesetz (§§ 2, 51a EStG) in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln. Dies gilt entsprechend bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage für das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, wobei in diesem Fall vom gemeinsam zu versteuernden Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung auszugehen ist.

3. Die Erhebung des besonderen Kirchegeldes von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 5 des Hessischen Kirchensteuergesetzes), richtet sich nach der in der Kirchensteuerordnung der Diözese Fulda (hessischer Anteil) enthaltenen Tabelle in der jeweils gültigen Fassung (StAnz. 2001 S. 2404, 3122).

4. Die vorgenannten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2009 hinaus weiter erhoben, falls zu diesem Zeitpunkt noch kein neuer Kirchensteuerbeschluss in Kraft gesetzt wurde.

Beschluss über die Erhebung der Kirchensteuer in der Diözese Fulda im Bereich des Freistaates Thüringen für das Steuerjahr 2009

Vom 10.12.2008 (StAnz. Hessen 2009, S. 134)   zur Gliederung

Aufgrund der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 981), in Verbindung mit der Kirchensteuerordnung für die Diözese Fulda (hessischer Anteil) in der jeweils neusten Fassung genehmige ich den nach Beschlussfassung durch den Diözesan-Kirchensteuerrates am 28. November 2008 vom Bischof von Fulda am 10. Dezember 2008 erlassenen Diözesan-Kirchensteuerbeschluss für das Haushaltsjahr (Kalenderjahr) 2009:

1. Im hessischen Anteil der Diözese Fulda wird von den Mitgliedern der katholischen Kirche im Haushaltsjahr (Kalenderjahr) 2009 eine Diözesankirchensteuer vom Einkommen in Höhe von 9 vom Hundert der Einkommensteuer (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) erhoben. Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer und der Erhebung der einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag. In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer wird der Steuersatz jedoch auf 7 vom Hundert der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Arbeitgeber von der Vereinfachungsregelung nach der jeweiligen Nummer 1 der Erlasse des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 17. November 2006 (Az. S 2444 A-007-II 3 b) und vom 28. Dezember 2006 (Az. S 2444 A-018-II 3 b) Gebrauch macht.

2. Für die Berechnung der Kirchensteuer ist die Bemessungsgrundlage (Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) nach § 3 des Hessischen Kirchensteuergesetzes in Verbindung mit dem Einkommensteuergesetz (§§ 2, 51a EStG) in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln. Dies gilt entsprechend bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage für das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, wobei in diesem Fall vom gemeinsam zu versteuernden Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung auszugehen ist.

3. Die Erhebung des besonderen Kirchegeldes von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 5 des Hessischen Kirchensteuergesetzes), richtet sich nach der in der Kirchensteuerordnung der Diözese Fulda (hessischer Anteil) enthaltenen Tabelle in der jeweils gültigen Fassung (StAnz. 2001 S. 2404, 3122).

4. Die vorgenannten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2009 hinaus weiter erhoben, falls zu diesem Zeitpunkt noch kein neuer Kirchensteuerbeschluss in Kraft gesetzt wurde.

Beschluss über die Erhebung der Kirchensteuer in der Diözese Fulda im Bereich des Landes Hessen für das Steuerjahr 2011

Vom 29.11.2010 (StAnz. Hessen 2011, 91)   zur Gliederung

Aufgrund der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 981), in Verbindung mit der Kirchensteuerordnung für die Diözese Fulda (hessischer Anteil) in der jeweils neusten Fassung genehmige ich den nach Beschlussfassung durch den Diözesan-Kirchensteuerrates am 26. November 2010 vom Bischof von Fulda am 29. November 2010 erlassenen Diözesan-Kirchensteuerbeschluss für das Haushaltsjahr (Kalenderjahr) 2011:

1. Im hessischen Anteil der Diözese Fulda wird von den Mitgliedern der katholischen Kirche im Haushaltsjahr (Kalenderjahr) 2011 eine Diözesankirchensteuer vom Einkommen in Höhe von 9 vom Hundert der Einkommensteuer (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) erhoben. Dieser Hebesatz gilt auch für Kirchensteuer in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer und der Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag. In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer wird der Steuersatz jedoch auf 7 vom Hundert der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Arbeitgeber von der Vereinfachungsregelung nach der jeweiligen Nummer 1 der Erlasse des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 17. November 2006 Az. S 2444 A-007-II 3 b (BStBl. I S. 716) und vom 28. Dezember 2006 Az. S 2444 A-018-II 3 b (BStBl. 2007 I S. 76) Gebrauch macht.

2. Für die Berechnung der Kirchensteuer ist die Bemessungsgrundlage (Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) nach § 3 des Hessischen Kirchensteuergesetzes in Verbindung mit dem Einkommensteuergesetz (§§ 2, 51a EStG) in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln. Dies gilt entsprechend bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage für das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, wobei in diesem Fall vom gemeinsam zu versteuernden Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung auszugehen ist.

3. Die Erhebung des besonderen Kirchgeldes von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 5 des Hessischen Kirchensteuergesetzes), richtet sich nach der in der Kirchensteuerordnung der Diözese Fulda (hessischer Anteil) enthaltenen Tabelle in der jeweils gültigen Fassung (StAnz. 2009 S. 704).

4. Die vorgenannten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2011 hinaus weiter erhoben, falls zu diesem Zeitpunkt noch kein neuer Kirchensteuerbeschluss in Kraft gesetzt wurde.

Beschluss über die Erhebung der Kirchensteuer in der Diözese Fulda im Bereich des Landes Hessen für das Steuerjahr 2012

Vom 25.11.2011, StAnz. Hessen 2011, 1621   zur Gliederung

Aufgrund der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) vom 12. Februar 1986 (GVBl. I S. 90) in der neuesten Fassung in Verbindung mit der Kirchensteuerordnung für die Diözese Fulda (hessischer Anteil) in der neuesten Fassung, wird nach dem Beschluss des Diözesan-Kirchensteuerrates am 25. November 2011 folgende Diözesankirchensteuer festgesetzt:

1. Im hessischen Anteil der Diözese Fulda wird von den Mitgliedern der katholischen Kirche im Haushaltsjahr (Kalenderjahr) 2012 eine Diözesankirchensteuer vom Einkommen in Höhe von 9 vom Hundert der Einkommensteuer (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) erhoben. Dieser Hebesatz gilt auch für Kirchensteuer in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer und der Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag. In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer wird der Steuersatz jedoch auf 7 vom Hundert der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Arbeitgeber von der Vereinfachungsregelung nach der jeweiligen Nummer 1 der Erlasse des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 17. November 2006 (Az. S 2444 A-007-II 3 b) und vom 28. Dezember 2006 (Az. S 2444 A-018-II 3 b) Gebrauch macht.

2. Für die Berechnung der Kirchensteuer ist die Bemessungsgrundlage (Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) nach § 3 des Hessischen Kirchensteuergesetzes in Verbindung mit dem Einkommensteuergesetz (§§ 2, 51a EStG) in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln. Dies gilt entsprechend bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage für das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, wobei in diesem Fall vom gemeinsam zu versteuernden Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung auszugehen ist.

3. Die Erhebung des besonderen Kirchgeldes von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 5 des Hessischen Kirchensteuergesetzes), richtet sich nach der in der Kirchensteuerordnung der Diözese Fulda (hessischer Anteil) enthaltenen Tabelle in der jeweils gültigen Fassung (StAnz. 2009 S. 704).

4. Die vorgenannten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2012 hinaus weiter erhoben, falls zu diesem Zeitpunkt noch kein neuer Kirchensteuerbeschluss in Kraft gesetzt wurde.

Kirchensteuerordnung für die Diözese Fulda (hessischer Anteil) [Fassung bis 31.12.2008]

vom 12. Dezember 1968 (StAnz. 1/1969 S. 19), geändert durch 8. ÄnderungVO v. 15.6.2004 (StAnz. 2004, S. 2203)   zur Gliederung

Für den im Lande Hessen gelegenen Anteil der Diözese Fulda wird folgende Kirchensteuerordnung erlassen:

A. Kirchensteuerpflicht

§ 1

1. Kirchensteuerpflichtig sind alle Angehörigen der röm.-kath. Kirche, die in der Diözese Fulda im Bereich des Landes Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 13 und 14 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. 10. 1934 (RGBl. I S. 925) haben.

2. Als Katholik gilt jeder, der durch die Taufe in der katholischen Kirche oder durch Übertritt von einer anderen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft oder nach empfangener Taufe durch Eintritt oder durch Rücktritt der katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des Staatsrechts sich von ihr losgesagt hat (aus der Kirche ausgetreten ist).

3. Die Kirchensteuerpflicht wird durch kirchliche Maßnahmen, welche die kirchlichen Rechte von Steuerpflichtigen einschränken, nicht berührt.

B. Diözesankirchensteuer

§ 2

1. Zur Deckung des Finanzbedarfs der Kirchengemeinden, der Diözese,- des Verbandes der Diözesen Deutschlands, der kirchlichen oder katholischen Werke und Einrichtungen, des überdiözesanen Finanzbedarfs sowie sonstiger kirchlicher Zwecke wird eine Diözesankirchensteuer erhoben, soweit Leistungen Dritter und sonstige Einnahmen nicht ausreichen.

2. Die Diözesankirchensteuer wird einzeln oder nebeneinander erhoben als

   1. Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer)

   2. Zuschlag zur Vermögensteuer

   3. Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe.

3. Der Hundertsatz der Diözesankirchensteuer wird vom Bischof der Diözese Fulda unter Mitwirkung des Diözesankirchensteuerrates festgesetzt. Die Mitwirkung des Kirchensteuerrates richtet sich nach der im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Fulda bekanntgegebenen Satzung des Kirchensteuerrates für den hessischen Anteil der Diözese Fulda in der jeweils geltenden Fassung. Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe (Abs. 2 c) wird nach Maßgabe der Tabelle erhoben, die einen Bestandteil dieser Kirchensteuerordnung bildet.

4. Der Diözesankirchensteuerbeschluß wird nach Genehmigung durch die Staatsbehörde im Amtsblatt der Diözese Fulda veröffentlicht. Der Diözesankirchensteuerbeschluß bleibt in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluß abgeändert wird.

5. Die kirchlichen Behörden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die katholische Kirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen den staatlichen und gemeindlichen Steuerbehörden mitzuteilen; sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wiederaufgenommenen Lohnsteuerpflichtigen anzuhalten, den Religionsvermerk auf der Lohnsteuerkarte berichtigen zu lassen.

6. Übersteigt die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder aufgrund eines besonderen Steuertarifs nach dem Einkommen zu zahlende Kirchensteuer 4% (v.H.) der jeweils für diese Steuer geltenden Bemessungsgrundlage im Sinne des Einkommensteuergesetzes (zzt. §§ 2 Abs. 5 i.V.m. 51a EStG) so wird der Mehrbetrag auf Antrag erstattet. Der Antrag kann nur schriftlich und erst nach Eintritt der Rechtskraft des Steuerbescheides beim Bischöflichen Generalvikariat in Fulda gestellt werden, und zwar innerhalb einer Frist von einem Jahr, die mit dem Tage beginnt, an dem der Steuerbescheid rechtskräftig wird. Diese Regelung (Kappung) gilt nicht für das Kirchgeld gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 4 und für das besondere Kirchgeld (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe) gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 5 des Hessischen Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 25. September 1968.

§ 3

1. Das Aufkommen an Diözesankirchensteuer wird entsprechend dem Haushaltsplan der Diözese auf die Diözesanverwaltung, die Kirchengemeinden und die sonstigen Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 aufgeteilt.

2. Über einen notwendigen Finanzausgleich zwischen der Diözese Fulda und den anderen Diözesen, in denen Diözesankirchensteuer erhoben wird, einigen sich unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit die Bischöfliche Behörde der Diözese Fulda und die der anderen Diözesen.

C. Ortskirchensteuer

§ 4

1. Die Kirchengemeinden der Diözese Fulda sind berechtigt, von den Katholiken, die der Kirchengemeinde durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt angehören, Ortskirchensteuer zu erheben. Zur Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermeßbeträge können alle Katholiken herangezogen werden, die von einer Gemeinde zur Grundsteuer veranlagt werden.

2. Von dieser Erhebung ist Gebrauch zu machen, soweit die Zuweisungen aus Diözesankirchensteuern und die sonstigen Einnahmen zur Deckung des ortskirchlichen Finanzbedarfs nicht ausreichen.

3. Bestehen in einer politischen Gemeinde mehrere Kirchengemeinden, so sollen die Hundertsätze vom Grundsteuermeßbetrag und das Kirchgeld in gleicher Höhe für die einzelnen Kirchengemeinden festgesetzt werden.

§ 5

Die Ortskirchensteuer kann einzeln oder nebeneinander erhoben werden

1. als Abgabe nach den Grundsteuermeßbeträgen

2. als festes oder gestaffeltes Kirchgeld unbeschadet des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe gemäß § 2 Abs. 2 c.

§ 6

1. Art und Höhe der Ortskirchensteuer werden durch Beschluß des Kirchenvorstandes festgesetzt. Der Ortskirchensteuerbeschluß bedarf der Genehmigung der Bischöflichen Behörde und, soweit er die allgemein genehmigten Sätze oder die Sätze des Vorjahres überschreitet, der Genehmigung des Regierungspräsidenten. Er bleibt so lange in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluß ersetzt wird. Auch die Bischöfliche Behörde kann an Stelle von Einzelgenehmigungen die Ortskirchensteuerbeschlüsse aller Kirchengemeinden, die sich im Rahmen der staatlich allgemein genehmigten Sätze bewegen, durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Diözese allgemein genehmigen.

2. Der genehmigte Ortskirchensteuerbeschluß ist in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.

D. Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuer

§ 7

Die Veranlagung und Erhebung der Diözesankirchensteuer (§ 2 Abs. 2 a, b, c) erfolgt durch die staatliche Finanzverwaltung nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes des Landes Hessen vom 27. April 1950 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 63), geändert durch die Gesetze vom 6. Februar 1962 (GVBl. S. 13) und vom 24. Mai 1968 (GVBl. S. 149) in der Neufassung vom 25. 9. 1968 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 268) und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung. Für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn gelten die gleichen Vorschriften.

§ 8

1. Es ist zulässig, die Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermeßbeträge auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (Grundsteuermeßbetrag A) oder auf das sonstige Grundvermögen (Grundsteuermeßbetrag B) zu beschränken, oder diese beiden Vermögensarten mit verschieden hohen Hundertsätzen zur Kirchensteuer heranzuziehen.

2. Die Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermeßbeträge kann auf Antrag der Kirchengemeinde, in der der Grundstückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch von der Kirchengemeinde des Belegenheitsortes des Grundbesitzes verwaltet werden. Dies gilt auch, wenn die Kirchengemeinde des Belegenheitsortes einer anderen Diözese angehört.

3. Ist das Grundvermögen mehreren Eigentümern zugerechnet, ist Bemessungsgrundlage der Bruchteil des Grundsteuermeßbetrages, der dem Bruchteil des dem Gemeindeglied zugerechneten Grundstücksanteils entspricht.

§ 9

1. Das Kirchgeld wird erhoben von allen Mitgliedern der Kirchengemeinde, die bei Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und eigene Einkünfte oder Bezüge hatten, die zur Bestreitung des Unterhaltes bestimmt oder geeignet waren.

   Unterhalt bei Tätigkeit im Haushalt oder im Betriebe desjenigen, der den Unterhalt gewährt, gilt als eigenes Einkommen. Dies gilt nicht für Ehegatten ohne eigenes Einkommen.

2. Der Kreis der Kirchgeldpflichtigen kann von der Kirchengemeinde enger als in Abs. 1 vorgesehen gefaßt werden.

3. Empfänger von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 11 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. 6. 1961 BGBl. I S. 815) sind von der Entrichtung des Kirchgeldes befreit.

4. Das Kirchgeld kann als festes Kirchgeld bis zum Höchstbetrag von 12,- DM [ab 1.1.2002: 6 Euro; ab 1.7.2004: 10 Euro] jährlich erhoben werden. Es kann ferner als gestaffeltes Kirchgeld nach der Höhe der Einkünfte oder Bezüge (Abs. 1) oder des zur Einkommensteuer herangezogenen Einkommens oder nach anderen festen Maßstäben festgesetzt werden, wobei der Mindestsatz 6,- DM [ab 1.1.2002: 4 Euro], der Höchstsatz 60,- DM [ab 1.1.2002: 40 Euro] jährlich nicht übersteigen darf. Ländliche Kirchengemeinden können an Stelle einer Ortskirchensteuer, die als Abgabe nach den Grundsteuermeßbeträgen erhoben wird, ein angemessen gestaffeltes, nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen festgestelltes Kirchgeld erheben, daß an die Höchstgrenze von 60,- DM [ab 1.1.2002:40 Euro] nicht gebunden ist, jedoch 600,- DM [ab 1.1.2002: 400 Euro] jährlich nicht übersteigen darf.

5. Ehegatten werden jeder für sich nach der in ihrer jeweiligen Person gegebenen Bemessungsgrundlage zum Kirchgeld veranlagt.

§ 10

Bei Erhebung eines gestaffelten Kirchgeldes müssen die Grundsätze für die Staffelung in dem Beschluß über das Kirchgeld so angegeben werden, daß jeder Kirchgeldpflichtige die Höhe seines Kirchgeldes nachprüfen kann.

§ 11

1. Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Verheirateten diejenige Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, von der aus der Kirchgeldpflichtige seiner Beschäftigung nachgeht. Im Zweifelsfall entscheidet die Bischöfliche Behörde.

2. Wechselt ein Kirchgeldpflichtiger während des Jahres seinen Wohnsitz innerhalb des Landes Hessen, so steht das Kirchgeld für das laufende Jahr derjenigen Kirchengemeinde zu in deren Bereich der Kirchgeldpflichtige am 1. April seinen Wohnsitz hatte.

§ 12

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

E. Rechtsmittel

§ 13

Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer kann der Kirchensteuerpflichtige innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Heranziehungsbescheides - bei Lohnsteuerpflichtigen bis zum Ablauf der Frist für den Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich - Widerspruch erheben. Die Erhebung eines Widerspruches, der sich gegen die Hohe des Kirchgeldes (§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 Kirchensteuergesetz) wegen der noch unbestimmten Höhe des im Steuerjahr erzielten Einkommens richtet, ist nach Ende des Steuerjahres bis zum Ablauf der allgemeinen Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig.

§ 14

1. Widersprüche gegen die Diözesankirchensteuer sind beim Finanzamt einzulegen.

2. Widersprüche gegen die Ortskirchensteuer sind beim veranlagenden Kirchenvorstand einzulegen. Der Kirchenvorstand legt die Widersprüche der Bischöflichen Behörde mit seiner Stellungnahme vor, soweit er Widersprüchen gegen Ortskirchensteuer nicht abhilft.

3. Die Einlegung des Widerspruchs hat für die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer keine aufschiebende Wirkung.

§ 15

In den in § 14 Abs. 1 aufgeführten Fällen entscheidet über Widersprüche das Finanzamt bzw. die Oberfinanzdirektion nach Anhörung der Bischöflichen Behörde. In den übrigen Fällen entscheidet die Bischöfliche Behörde.

§ 16

Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides die Klage beim Verwaltungsgericht zu.

§ 17

1. Für die Stundung, den Erlaß und die Niederschlagung sind unbeschadet der Regelung des § 11 des Kirchensteuergesetzes bei der Diözesankirchensteuer die Bischöfliche Behörde, bei der Ortskirchensteuer der Kirchenvorstand zuständig. 2. Die Bischöfliche Behörde hat hinsichtlich der Diözesankirchensteuer das Recht, aus Billigkeitsgründen über die Entscheidung der Finanzämter hinausgehende Billigkeitsmaßnahmen zu treffen.

§ 18

Die Anwendung des Steuersäumnisgesetzes wird für die Kirchensteuer ausgeschlossen.

F. Schlußbestimmungen

§ 19

Die für die Kirchengemeinden ergangenen Bestimmungen dieser Kirchensteuerordnung finden auf die Gesamtverbände sinngemäße Anwendung. Die dem Kirchenvorstand zustehenden Befugnisse werden von dem Verbandsausschuß wahrgenommen.

§ 20

Die Kirchensteuerordnung tritt am 1. 1. 1969 in Kraft. Der § 2 Absatz 6 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt wird die Kirchensteuerordnung vom 10. 7. 1950 in der Fassung vom 30. 12. 1959 aufgehoben.

§ 21

Die zur Durchführung erforderlichen Bestimmungen werden von der Bischöflichen Behörde erlassen.

Tabelle für das besondere Kirchgeld gemäß § 2 Absatz 2 c) (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe) die einen Bestandteil der Kirchensteuerordnung bildet, erhält folgende Fassung:

Tabelle für das besondere Kirchgeld gemäß § 2 Absatz 2 c) [gilt ab 1.1.2002]