1. wenn die Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer;
2. wenn eine Person oder beide Personen lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer.
Die beiden Personen haften als Gesamtschuldner. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jeder Person auch für die andere einzubehalten.
(2) Liegen bei Ehegatten oder Lebenspartnern die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Personen einzeln (§§ 26, 26a des Einkommensteuergesetzes) veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jeder Person nach ihrer Kirchenangehörigkeit und nach der jeweils in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
(3) § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
(4) Für die anderen Kirchensteuerarten - mit Ausnahme des besonderen Kirchgeldes - gilt Absatz 2 entsprechend.
§ 8
(1) Gehört nur eine der Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, einer Steuern gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 erhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so erhebt die steuerberechtigte Kirche die Kirchensteuer von ihr nach der in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage. (3) § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. § 9 (1) Auf die im § 6 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Kirchensteuern finden die Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, die entsprechenden Vorschriften für die Grundsteuer und die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechende Anwendung. Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe des § 51a Absatz 2b bis 2e und § 52a Absatz 18 des Einkommensteuergesetzes erhoben. (2) Für die Entstehung der Steuerschuld bei der Kirchensteuer vom Einkommen und beim allgemeinen und beim besonderen Kirchgeld gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Einkommensteuer; für die Entstehung der Steuerschuld bei der Kirchensteuer vom Vermögen oder vom Grundbesitz gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Vermögensteuer oder der Grundsteuer. § 10 Die Kirchensteuer vom Grundbesitz ist für alle Grundstücke des Gemeindegliedes
zu entrichten, die innerhalb der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Evangelischen Kirche im Rheinland oder der
Lippischen Landeskirche liegen. § 11 (1) Das allgemeine Kirchgeld ist als festes oder gestaffeltes Kirchgeld zu
erheben. Für das allgemeine Kirchgeld kann das Einkommen oder der Grundbesitz als Bemessungsgrundlage dienen. (2) Das besondere Kirchgeld (§ 6 Abs. 1 Nr. 5) wird nach Maßgabe einer besonders
festzulegenden Steuertabelle erhoben. Die Staffelung und die Bemessungsgrundlage werden durch
Kirchensteuerbeschluss (§ 12) festgelegt. (3) Durch Kirchengesetz können § 12 § 13 Für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen gilt folgendes: Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuern entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils der Abgabenordnung (Verzinsung, Säumniszuschläge) und die Vorschriften des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sind nicht anzuwenden. Das Steuergeheimnis ist unverletzlich. Die zu seinem Schutze geltenden staatlichen Vorschriften finden Anwendung. § 14 Für den Bereich des Landes Hessen gilt folgendes: Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuern entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist. Die Vorschriften des Siebenten Teils (Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren) und des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sowie die Vorschriften über Säumniszuschläge und über Stundungszinsen der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden Das Steuergeheimnis ist unverletzlich. Die zu seinem Schutze geltenden Vorschriften finden Anwendung. § 6 Abs. 5 findet keine Anwendung. Auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe bzw. Lebenspartnerschaft sind die Kirchensteuern beider Ehegatten bzw. Lebenspartner nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 sowie Kirchenbeiträge beider Ehegatten bzw. Lebensparnter, soweit diese wie Kirchensteuern als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abziehbar sind, anzurechnen. § 15 Für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz gilt folgendes: Die Vorschriften der Abgabenordnung in der für die bundesrechtlich geregelten Steuern jeweils geltenden Fassung sowie die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften finden auf die Kirchensteuern entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist. Die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sowie die Vorschriften über Stundungszinsen und Säumniszuschläge der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden. Das Steuergeheimnis ist unverletzlich. Die zu seinem Schutze geltenden Vorschriften finden Anwendung. Die Bemessungsgrundlage nach § 6 Absatz 2 Satz 2 erhöht sich um die nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes gesondert besteuerten Kapitalerträge des Kirchensteuerpflichtigen, wenn der Kirchensteuerpflichtige die Anrechnung der auf die gesondert besteuerten Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer beantragt. § 16 Für den Bereich des Saarlandes gilt folgendes: Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuern entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist. Die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sowie die Vorschriften über die Verzinsung und die Säumniszuschläge der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden. Das Steuergeheimnis ist unverletzlich. Die zu seinem Schutze geltenden Vorschriften finden Anwendung. Kirchensteuer können erhoben werden als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren mit ihnen zusammen zur Einkommensteuer veranlagter Ehegatte oder Lebenspartner keiner steuerberechtigten Kirche angehört. Eine Kirchensteuer vom Einkommen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ist stets auf ein besonderes Kirchgeld anzurechnen davon ausgenommen, ist die Kirchensteuer, die als Zuschlag zu nach dem Tarif des § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter Einkommensteuer erhoben wird, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die in der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes nicht enthalten sind. Wird für das besondere Kirchgeld als Bemessungsgrundlage das gemeinsam zu versteuernde Einkommen bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der sich nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ergibt. § 17 Auf die Kirchensteuer und das besondere Kirchgeld sind Vorauszahlungen entsprechend den Vorschriften für die
Maßstabsteuern zu entrichten. Für das allgemeine Kirchgeld bestimmt die Kirchengemeinde Zeitpunkt und Höhe der
Vorauszahlungen. § 18 (1) Die Erhebung der Kirchensteuer vom Einkommen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und
die Erhebung des besonderen Kirchgelds gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 kann den Finanzämtern übertragen werden. (2) Die Erhebung der Kirchensteuer vom Grundbesitz können die Kirchengemeinden den
Kommunalgemeinden übertragen. Die Übertragung ist in ortsüblicher Weise bekanntzumachen. (3) Die Verwaltung der Kirchensteuer gemäß der Absätze 1 und 2
erfolgt gegen eine zu vereinbarende Vergütung. § 19 Die Festsetzungsfrist (Festsetzungsverjährung) beträgt gemäß § 169 Abs. 2 der Abgabenordnung bei Kirchensteuern vier Jahre,
bei leichtfertig verkürzten Kirchensteuern fünf Jahre und bei hinterzogenen Kirchensteuern zehn Jahre. Die Zahlungsverjährungsfrist beträgt gemäß § 228 der Abgabenordnung fünf Jahre. § 20 Gelangen Kirchensteuern an andere als die nach § 3 berechtigten
Kirchengemeinden, so sind die Steuern an diese Kirchengemeinden abzuführen. § 21 (1) Übersteigt der an das Finanzamt entrichtete Steuerbetrag den Steueranspruch der
nach § 3 berechtigten Kirchengemeinde, so hat diese den zuviel gezahlten Betrag dem Gemeindeglied zu erstatten. (2) Ist die Kirchensteuer nach einem niedrigeren Hebesatz einbehalten
worden als dem Hebesatz der nach § 3 berechtigten Kirchengemeinde, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser
Kirchengemeinde gesondert zu veranlagen. § 22 (1) Die von den Finanzämtern verwalteten Kirchensteuern werden von den
zuständigen Kirchensteuerverteilungsstellen an die nach § 3 berechtigten Kirchengemeinden weitergeleitet. (2) Der Kirchensteuerverteilungsausschuss hat für die Kirchengemeinden insbesondere die Steuerbeträge anzufordern, die an außerhalb seines Bereichs gelegene Kirchengemeinden gelangt sind; die Steuerbeträge abzuführen, die außerhalb seines Bereichs gelegenen Kirchengemeinden zustehen; den Verteilungsschlüssel der Steuerbeträge festzusetzen; die Umlagen des Kirchenkreises und der Landeskirche einzubehalten und abzuführen. (3) Über Art und Umfang der nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 anzufordernden oder abzuführenden Steuerbeträge können Vereinbarungen getroffen werden. (4) Durch Kirchengesetz kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden. § 23 (1) Über Stundung und Erlass von Kirchensteuern entscheiden in der Evangelischen Kirche im Rheinland
und der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinden; in der Lippischen Landeskirche entscheidet das
Landeskirchenamt. (2) Soweit die Erhebung der Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen ist,
können die Finanzämter bei einer Stundung oder einem Erlass der Maßstabsteuer auch den entsprechenden Teil der
Kirchensteuer stunden oder erlassen. (3) Werden Kirchensteuern erlassen, deren Erhebung den Finanzämtern übertragen worden ist, so hat in der
Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinde und in der
Lippischen Landeskirche die Landeskirche den erlassenen Betrag an das Gemeindeglied zu erstatten. § 24 (1) Die von den Kirchengemeinden verwalteten Kirchensteuern werden nach Mahnung
auf Antrag der Kirchengemeinde nach den staatlichen Gesetzen durch die staatlichen oder kommunalen Behörden beigetrieben. (2) In der Lippischen Landeskirche werden die von der Landeskirche verwalteten Kirchensteuern nach
Mahnung auf Antrag der Landeskirche nach den staatlichen Gesetzen durch die staatlichen oder kommunalen Behörden b
eigetrieben. § 25 (1) Dem im Lande Nordrhein-Westfalen wohnenden Gemeindeglied steht gegen die
Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen bei der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle beim Landeskirchenamt einzulegen, die den Steuerbescheid erlassen hat oder für die der Steuerbescheid durch das Finanzamt oder die Kommunalgemeinde erlassen wurde; im Bereich der Lippischen Landeskirche ist der Einspruch beim Landeskirchenamt einzulegen. Wird die Kirchensteuer vom Einkommen im Wege des Lohnabzugsverfahrens erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnabzugszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist. (2) Über den Einspruch entscheidet in der Evangelischen Kirche im Rheinland
und der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinde und in der Lippischen Landeskirche das Landeskirchenamt.
Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind bei Ablehnung von Stundungs-
und Erlassanträgen sinngemäß anzuwenden. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Finanzrechtsweg gegeben. Die
Vorschriften der Finanzgerichtsordnung finden Anwendung. (5) Beteiligte Behörde (§ 57 der Finanzgerichtsordnung) ist in der
Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinde, die den Steuerbescheid
erlassen hat, in der Lippischen Landeskirche das Landeskirchenamt. § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung bleibt
unberührt. (6) Einwendungen gegen die zugrunde gelegte Maßstabsteuer sind unzulässig. § 26 (1) Dem im Lande Hessen wohnenden Gemeindeglied steht gegen die Heranziehung
zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Widerspruch zu. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach
Bekanntgabe des Steuerbescheides einzulegen. (2) Der Widerspruch gegen die Kirchensteuer vom Einkommen, soweit sie vom
Finanzamt erhoben wird, ist beim zuständigen Finanzamt einzulegen. In den übrigen Fällen ist der Widerspruch bei der nach
§ 3 zuständigen Kirchengemeinde einzulegen. (3) Über den Widerspruch entscheidet im Falle des Absatzes 2 Satz 1 das
Finanzamt nach Anhörung des Landeskirchenamtes; im Übrigen bleibt § 25 unbeschadet. (4) Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides Klage beim Verwaltungsgericht zu. § 27 Dem im Lande Rheinland-Pfalz wohnenden Gemeindeglied steht gegen die
Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Widerspruch zu. Soweit die Kirchensteuern von den
Landesfinanzbehörden oder den Kommunalgemeinden verwaltet werden, ist vor einer Entscheidung über den Widerspruch das
Landeskirchenamt zu hören. § 28 (1) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in
kircheneigener Verwaltung ist für das im Saarland wohnende Gemeindeglied der Finanzrechtsweg nach den Vorschriften der
Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (BGBl. 1 Seite 1477) in der für bundesgesetzlich geregelte Steuern jeweils
geltenden Fassung gegeben. Die Klage kann erst erhoben werden, wenn der in einer Kirchensteuerangelegenheit ergangene
Bescheid in einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nachgeprüft ist. Die Vorschriften des Siebenten Teils der
Abgabenordnung gelten entsprechend. Über den Einspruch entscheidet die kirchliche Stelle, die den Steuerbescheid erlassen
hat. (2) Werden Kirchensteuern von den Finanzämtern nach § 14 des Gesetzes über
die Erhebung von Kirchensteuern im Saarland vom 25. November 1970 (Amtsblatt Seite 950) in der jeweils geltenden Fassung
verwaltet, gelten für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel die Vorschriften der Abgabenordnung. Die Finanzämter haben das
Landeskirchenamt im außerordentlichen Rechtsbehelfsverfahren zuzuziehen, wenn über die Steuerberechtigung der Kirche zu
entscheiden ist. Unter der gleichen Voraussetzung ist das Landeskirchenamt im Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung von
Amts wegen beizuladen. (3) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in
Verwaltung der Gemeinden ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Im Vorverfahren nach den Vorschriften des Achten Abschnittes
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. 1 S. 17) in der jeweiligen Fassung ist die örtlich zuständige
Gemeinde zu hören. § 29 (1) Dem im Lande Niedersachsen wohnenden Gemeindeglied steht gegen die
Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Widerspruch zu. Der Widerspruch ist binnen eines
Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides einzulegen. (2) Über den Widerspruch entscheidet die Kirchengemeinde, die den
Steuerbescheid erlassen hat oder für die der Steuerbescheid durch das Finanzamt oder die Kommunalgemeinde erlassen
wurde. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind bei Ablehnung von Stundungs-
und Erlassanträgen sinngemäß anzuwenden. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung finden Anwendung. (5) Die Anfechtungsklage ist gegen die Kirchengemeinde zu richten, die die
Bescheide erlassen hat oder für die durch das Finanzamt oder die Kommunalgemeinde die Bescheide erlassen wurden. (6) Einwendungen gegen die zugrunde gelegte Maßstabsteuer sind unzulässig. § 30 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erlässt in
der Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchenleitung, in der Lippischen
Landeskirche der Landeskirchenrat. § 31 (1) Die Kirchensteuerordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. (2) Zum selben Zeitpunkt treten die Kirchensteuerordnung der Evangelischen Kirche
im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen sowie die Kirchensteuerordnung der Lippischen Landeskirche außer
Kraft. Düsseldorf, den 22. September 2000 Bielefeld, den 14. September 2000 Detmold, den 28. November 2000 Kirchengesetz über den Kirchensteuerhebesatz (Kirchensteuerbeschluss - KiStB - ) [2014] Kirchengesetz über den Kirchensteuerhebesatz (Kirchensteuerbeschluss - KiStB - ) [2015] Kirchengesetz über den Kirchensteuerhebesatz (Kirchensteuerbeschluss - KiStB - ) [2016] Kirchengesetz über den Kirchensteuerhebesatz für das Steuerjahr 2017 (Kirchensteuerbeschluss - KiStB - )
Richtlinien gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 4 Finanzausgleichsgesetz für die Arbeit der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle (RiLi GemKiStStelle)
Der Verwaltungsausschuss erlässt für die Arbeit der beim Landeskirchenamt errichteten Gemeinsamen Kirchensteuerstelle der mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften (Gemeinsame Kirchensteuerstelle) bezüglich der Entscheidungen über Erstattung, Erlass, Niederschlagung und Stundung von Kirchensteuern folgende Richtlinien:
(2) Werden die beiden Personen im Sinne des Absatzes 1 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei der steuerpflichtigen Person die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer anteilig zu berechnen. Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der – nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 1 ermittelten – gemeinsamen Einkommensteuer zu berechnen, der auf die steuerpflichtige Person entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte einer jeden Person ergeben würden, auf die Personen verteilt wird. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer wird der kirchensteuerpflichtigen Person mit dem auf sie entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.
1.
Kirchgeldtarife gemäß Abs. 1 und 2 für die Evangelische Kirche im Rheinland und die
Evangelische Kirche von Westfalen für die Kirchengemeinden und für die Lippische Landeskirche für die Landeskirche
festgesetzt werden
und
2.
die Kirchengemeinden verpflichtet werden, ein allgemeines und ein besonderes
Kirchgeld zu erheben; in der Lippischen Landeskirche kann die Kirchengemeinde verpflichtet werden, ein allgemeines
Kirchgeld zu erheben
(1)
In der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen gilt:
a)
Die Kirchengemeinden bestimmen für das Steuerjahr die Steuerarten und die Steuersätze.
b)
Die Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Sie sind in ortsüblicher Form bekanntzumachen.
c)
Die Landessynode kann für die Kirchengemeinden die Steuerarten und Steuersätze durch Kirchengesetz einheitlich bestimmen. In diesem Falle tritt das Kirchengesetz an die Stelle von Steuerbeschlüssen der Kirchengemeinden.
(2)
In der Lippischen Landeskirche gilt:
a)
Über die Höhe der Landeskirchensteuer beschließt die Landessynode.
b)
Über die Höhe der Ortskirchensteuer beschließt die Kirchengemeinde. Der Kirchensteuerbeschluss der Kirchengemeinde bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
(3)
Die Steuerbeschlüsse können für unbestimmte Zeit gefasst werden. Ist ein Steuerbeschluss für ein Steuerjahr gefasst, so gilt er weiter, bis ein neuer Beschluss wirksam wird.
Evangelische Kirche im Rheinland
Die Kirchenleitung
Evangelische Kirche von Westfalen
Die Kirchenleitung
Lippische Landeskirche
Der Landeskirchenrat
Vom 21.11.2013, KiABl. 2013, 269 zur Gliederung
Die Landessynode hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:
§ 1
(1) Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000 (KABl. EKiR 2000 S. 297), 14. September 2000 (KABl. EKvW 2000 S. 281) und 28. November 2000 (Ges.u.VoBl. LLK 2000 Band 12 S. 96), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Vierte gesetzesvertretende Notverordnung / Vierte Notverordnung vom 17.10.2008, 25.9.2008(KABl. EKvW 2008 S. 335), 16.9.2008 (Ges. u. VoBl. LLK 2009 Band 14 S. 274), werden für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2014 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a) der Kirchensteuerordnung/KiStO in Höhe von 9 v. H. festgesetzt.
(2) Der Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer; er wird auf 7 v. H. der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der
a) Steuerpflichtige bei der Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz
b) Arbeitgeber bei der Pauschalierung der Lohnsteuer
von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 23. Oktober 2012 (BStBl. 2012 Teil I, seite 1083) sowie des gleichlautenden Erlasses vom 28. Dezemvber 2006 (BStBl. 2007, Teil I, Seite 76) Gebrauch macht.
§ 2
Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000, 14. September 2000 und 28. November 2000 (KABI. 2000 S. 281),zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Vierte gesetzesvertretende Notverordnung / Vierte Notverordnung vom 17.10.2008, 25.9.2008, 16.9.2008 (KABl. 2008 S. 335) wird für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2014 das besondere Kirchgeld gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 5 der Kirchensteuerordnung/KiStO nach folgender Tabelle festgesetzt:
§ 3
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Vom 20.11.2014, KiABl. 2014, 341 zur Gliederung
Die Landessynode hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:
§ 1
(1) Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000 (KABl. EKiR 2000 S. 297), 14. September 2000 (KABl. EKvW 2000 S. 281) und 28. November 2000 (Ges.u.VoBl. LLK 2000 Band 12 S. 96), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Fünfte gesetzesvertretende Notverordnung / Fünfte Notverordnung vom 5.12.2014, 18.9.2014(KABl. EKvW 2014 S. 342), 25.11.2014, werden für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2015 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a) der Kirchensteuerordnung/KiStO in Höhe von 9 v. H. festgesetzt.
(2) Der Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer; er wird auf 7 v. H. der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der
a) Steuerpflichtige bei der Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz
b) Arbeitgeber bei der Pauschalierung der Lohnsteuer
von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 23. Oktober 2012 (BStBl. 2012 Teil I, seite 1083) sowie des gleichlautenden Erlasses vom 28. Dezemvber 2006 (BStBl. 2007, Teil I, Seite 76) Gebrauch macht.
§ 2
Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000, 14. September 2000 und 28. November 2000 (KABI. 2000 S. 281),zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Fünfte gesetzesvertretende Notverordnung / Fünfte Notverordnung vom 5.12.2014, 18.9.2014, 25.11.2014 (KABl. 2014 S. 342) wird für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2015 das besondere Kirchgeld gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 5 der Kirchensteuerordnung/KiStO nach folgender Tabelle festgesetzt:
§ 3
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Vom 19.11.2015, KiABl. 2016, 276 zur Gliederung
Die Landessynode hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:
§ 1
(1) Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000 (KABl. EKiR 2000 S. 297), 14. September 2000 (KABl. EKvW 2000 S. 281) und 28. November 2000 (Ges.u.VoBl. LLK 2000 Band 12 S. 96), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Sechste gesetzesvertretende Notverordnung / Sechste Notverordnung vom 5.12.2014 (KABl. EKiR 2014 S. 344), vom 4.12.2014 (KABl. EKvW 2014 S. 344), und vom 16.12.2014 (Ges. u.VoBl. LLK 2014 Band 15 S. 359), werden für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2016 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a) der Kirchensteuerordnung/KiStO in Höhe von 9 v. H. festgesetzt.
(2) Der Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer; er wird auf 7 v. H. der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der
a) Steuerpflichtige bei der Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz
b) Arbeitgeber bei der Pauschalierung der Lohnsteuer
von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 23. Oktober 2012 (BStBl. 2012 Teil I, seite 1083) sowie des gleichlautenden Erlasses vom 28. Dezemvber 2006 (BStBl. 2007, Teil I, Seite 76) Gebrauch macht.
§ 2
Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000, 14. September 2000 und 28. November 2000 (KABI. 2000 S. 281),zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Sechste gesetzesvertretende Notverordnung / Sechste Notverordnung vom 5.12.2014 (KABl. EKiR 2014 S. 344), vom 4.12.2014 (KABl. EKvW 2014 S. 344), und vom 16.12.2014 (Ges. u.VoBl. LLK 2014 Band 15 S. 359), wird für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2016 das besondere Kirchgeld gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 5 der Kirchensteuerordnung/KiStO nach folgender Tabelle festgesetzt:
§ 3
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Vom 17.11.2016, KiABl. 2016, 4676 zur Gliederung
Die Landessynode hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:
§ 1
(1) Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000 (KABl. EKiR 2000 S. 297), 14. September 2000 (KABl. EKvW 2000 S. 281) und 28. November 2000 (Ges.u.VoBl. LLK 2000 Band 12 S. 96), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Sechste gesetzesvertretende Notverordnung / Sechste Notverordnung vom 5.12.2014 (KABl. EKiR 2014 S. 344), vom 4.12.2014 (KABl. EKvW 2014 S. 344), und vom 16.12.2014 (Ges. u.VoBl. LLK 2014 Band 15 S. 359), werden für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2017 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a) der Kirchensteuerordnung/KiStO in Höhe von 9 v. H. festgesetzt.
(2) Der Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer; er wird auf 7 v. H. der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der
a) Steuerpflichtige bei der Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a, 37b Einkommensteuergesetz
b) Arbeitgeber bei der Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a, 40b Einkommensteuergesetz
von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 28. Dezember 2006 (BStBl. 2007 I, Seite 76), vom 23. Oktober 2012 (BStBl. 2012 I, Seite 1083) sowie vom 8. August 2016 (BStBl. 2016 I S. 773) Gebrauch macht.
§ 2
Aufgrund und nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Buchstabe c der Kirchensteuerordnung/KiStO vom 22. September 2000, 14. September 2000 und 28. November 2000 (KABI. 2000 S. 281),zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung / Sechste gesetzesvertretende Notverordnung / Sechste Notverordnung vom 5.12.2014 (KABl. EKiR 2014 S. 344), vom 4.12.2014 (KABl. EKvW 2014 S. 344), und vom 16.12.2014 (Ges. u.VoBl. LLK 2014 Band 15 S. 359), wird für die Kirchengemeinden, soweit sie nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und für die Verbände im Steuerjahr 2017 das besondere Kirchgeld gem. § 6 Absatz 1 Ziffer 5 der Kirchensteuerordnung/KiStO nach folgender Tabelle festgesetzt:
§ 3
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
I.
Aufgaben der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle
Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle nimmt gemäß § 3 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz i.V.m. §§ 8 Abs. 4, 14 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW und §§ 23 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 2 und 3 KiStO im Auftrag der mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften folgende Aufgaben wahr:
1. Annahme und Abrechnung der bei den Finanzämtern im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen aufkommenden Kirchensteuern,
2. Durchführung des Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahrens (Clearing) und des übrigen Kirchensteuerausgleichs mit anderen Landeskirchen,
3. Verteilung der Kirchensteuern entsprechend dem Beschluss der Landessynode,
4. Entscheidungen über Erstattung, Erlass, Niederschlagung und Stundung von Kirchensteuern.
II.
Einzelne Richtlinien
R 1
Mitgliedschaftsvoraussetzung
Anträgen auf Kirchensteuerermäßigung, Erlass, Stundung oder Ratenzahlung aus sachlichen oder persönlichen Gründen wird grundsätzlich nur stattgegeben, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung Kirchenmitglied ist.
R 2
Mitteilungspflichten
1 Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle teilt ihre Entscheidungen über Anträge von Gemeinde-gliedern zu deren Kirchensteuern der zuständigen mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaft mit; der Dienstweg (Art. 112 Abs. 2 Satz 3 KO) ist einzuhalten. 2 Grundsätzlich erhält das zuständige Finanzamt eine Mitteilung über die Entscheidung. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle kann in begründeten Fällen eine anderweitige Entscheidung treffen.
R 3
Anträge auf Stundung oder Ratenzahlung
(1) 1 Die Kirchensteuer kann gestundet werden (§ 222 AO), wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für das Gemeindeglied bedeuten würde und der Kirchensteueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2 Der Nachweis hierüber ist in Form einer Übersicht über das Vermögen, die Schulden sowie die laufenden Einnahmen und Ausgaben zu erbringen.
(2) 1 Vorrangig vor der Gewährung einer Stundung soll geprüft werden, ob Ratenzahlungen aufge-geben oder vereinbart werden können. 2 Im Übrigen gilt Absatz 1 sinngemäß.
R 4
Voraussetzungen für Erlassmaßnahmen
(1) 1 Der Erlass der Kirchensteuer erfolgt auf schriftlichen Antrag. 2 Der Antrag soll unverzüglich nach Bestandskraft des Steuerbescheides, jedoch spätestens vor Ablauf der Festsetzungsfrist (vgl. §§ 13 Nr. 1 KiStO i.V.m. 169 ff. AO), gestellt werden. 3 Die Erstattungszahlungen auf Grund von Erstattungsanträgen sind nur dann vorzunehmen, wenn die den Anträgen zu Grunde liegenden Daten durch das zuständige Finanzamt bestätigt worden sind.
(2) 1 Dem Antrag für die jeweilige Erlassmaßnahme ist erst nach Bestandskraft und vollständiger Kirchensteuersolltilgung stattzugeben. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abge-wichen werden. 3 Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen werden bei der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle aufbewahrt.
R 5
Allgemeine Erstattungsfälle
(1) 1 Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle ist über die in diesen Richtlinien geregelten Fälle hinaus bevollmächtigt, Erstattungen im Einzelfall bis zu 5.000 € zu entscheiden. 2 Über Grund und Umfang ist in der nächsten Sitzung des Arbeitsausschusses zu berichten.
(2) 1 In Einzelfällen über 5.000 € hinaus ist die Entscheidung des Arbeitsausschusses in seiner nächsten Sitzung einzuholen. 2 In von der Leiterin oder dem Leiter der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle als dringend bezeichneten Fällen beruft der oder die Vorsitzende des Arbeitsausschusses diesen zur unverzüglichen Entscheidung ein.
R 6
Kappungen
1 Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle erstattet im Auftrag der mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften den Gemeindegliedern die Kirchensteuer vom Einkommen, soweit sie 4 vom Hundert des zu versteuernden Einkommens übersteigt. 2 Vom Steuerjahr 2001 an beträgt der Kappungssatz 3,75 vom Hundert und vom Steuerjahr 2005 an 3,5 vom Hundert der zur Berechnung der Kirchensteuer maßgeblichen Bemessungsgrundlage.
R 7
Erlassanträge wegen außergewöhnlicher Einkünfte
(1) 1 Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle erstattet den Gemeindegliedern 50 vom Hundert der evangelischen Kirchensteuer, soweit sie auf die Versteuerung von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG entfällt. 2 Eine Kirchensteuerermäßigung auf Grund von Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 des Einkommensteuergesetzes) erfolgt grundsätzlich nur, wenn eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung am Kapital der Gesellschaft von mindestens 10 vom Hundert im Kalenderjahr veräußert worden ist. 3 Eine Kirchensteuerermäßigung erfolgt grundsätzlich nicht bei Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, sowie bei Ausschüttung und Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes (§ 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes). 4 Soweit darüber hinaus ein Erlass für außergewöhnliche Einkünfte beantragt wird, die nicht unter § 34 Abs. 2 EStG fallen, ist die Außergewöhnlichkeit in geeigneter Form nachzuweisen. 5 Der Erlass soll 50 % der tatsächlich festgesetzten evangelischen Kirchensteuer nicht übersteigen. 6 Steht die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO oder unter dem Vorläufigkeitsvermerk des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO, sind lediglich Abschläge auszuzahlen.
(2) Auch für das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ein Erlass in Höhe von grundsätzlich 50 vom Hundert ausgesprochen werden.
R 8
Hebesatzdifferenzerstattungen
Bei unterschiedlichen Hebesätzen am Ort der Betriebsstätte und am Ort des Wohnsitzes kann die Kirchensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen auf schriftlichen Antrag in Höhe des nacherhobenen Differenzbetrages erlassen werden.
R 9
Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren
(1) 1 Die evangelische Kirchensteuer kann auf Antrag in Fällen des sog. "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens" bis zu 30 vom Hundert pauschal erlassen werden, soweit sie auf den steuerpflichtigen Ausschüttungsbetrag entfällt. 2 Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss anhand geeigneter Unterlagen nachweisen, dass der Ausschüttungsbetrag der Kapitalgesellschaft im Wege einer Kapitalerhöhung wieder zugeführt worden ist. 3 Ähnlich gelagerte Fälle sollen analog entschie-den werden.
(2) Offene Reserven, die nachweislich wegen wirtschaftlicher oder steuerlicher Notwendigkeit infolge des Systemwechsels im Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 (BGBl. I S. 1433) ausgeschüttet und der persönlichen Versteuerung zugeführt wurden, sind auf Antrag analog der Regelung des Absatzes 1 zu entscheiden.
R 10
Faktischer Auslandsaufenthalt
1 In Fällen des faktischen Auslandsaufenthaltes bei formalrechtlicher Kirchensteuerpflicht kann die Kirchensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen auf Antrag erlassen werden. 2 Der faktische Auslandsaufenthalt ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
III.
In-Kraft-Treten
1 Diese Richtlinien treten mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. 2 Damit treten alle bisherigen Beschlüsse des Verwaltungsausschusses der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle außer Kraft.