Kirchengesetz über die Art und Höhe der Kirchensteuer (Kirchensteuerbeschluss - KiStB ev) [ab 2009]

I.d.F. der Bek. der Neufassung vom 20.7.2010 (KABl. 2010, 170)    zur Gliederung

§ 1
Arten der Kirchensteuer

In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden nach diesem Kirchensteuerbeschluss von den Gemeindemitgliedern erhoben:

1. Kirchensteuer vom Einkommen in einem vom Hundertsatz der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe.

§ 2
Höhe der Kirchensteuer vom Einkommen

Die Kirchensteuer vom Einkommen wird von den der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) unterliegenden Einkünften erhoben. Sie beträgt, sofern im Folgenden nicht anders geregelt, 9 v. H. der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), die sich nach dem jeweils geltenden Einkommensteuerrecht ergibt, höchstens jedoch 3 v. H. des im Steuerbescheid ausgewiesenen zu versteuernden Einkommens. Wird Einkommensteuer als Kapitalertragsteuer erhoben, beträgt die Kirchensteuer auch dann 9 v. H. der Kapitalertragsteuer und ist nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten im Sinne des § 51 a Abs. 2 c Satz 1 und 2 EStG in dieser Höhe einzubehalten und abzuführen, wenn die Kapitalerträge außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Kirchensteuerbeschlusses entstehen.

§ 3
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

(1) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird erhoben

1. von Gemeindemitgliedern, deren Ehegatte keiner kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört (glaubensverschiedene Ehe), wenn die Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden,

2. von Gemeindegliedern, deren Ehegatte einer anderen kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört (konfessionsverschiedene Ehe), wenn die Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden und in den Ländern Berlin und Brandenburg eine Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Seuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin, § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen und andere Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung mit der anderen Religionsgemeinschaft nicht besteht.

(2) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe beträgt:



§ 4
Bemessung der Kirchensteuer vom Einkommen

Für die Berechnung der Kirchensteuer ist § 51 a EStG in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

§ 5
Bemessung der Kirchensteuer bei sonstigen Bezügen und bei Pauschalierung der Lohnsteuer

(1) Bei sonstigen Bezügen, von denen die Lohnsteuer nach § 39 b Abs. 3 EStG einzubehalten ist, beträgt die Kirchenlohnsteuer 9 v. H. der von den sonstigen Bezügen nach dem allgemeinen Tarif einzubehaltenden Lohnsteuer.

(2) Wird die Lohnsteuer nach festen oder besonderen Pauschalsätzen nach den §§ 40, 40 a Absätze 1, 2 a bis 5, 40 b EStG erhoben, so beträgt die Kirchensteuer 5 v. H. der pauschalen Lohnsteuer. Die Aufteilung und Abführung durch die Finanzverwaltung erfolgt im Verhältnis von 70 v. H. für die Evangelische Kirche und 30 v. H. für die Römisch-Katholische Kirche, in Berlin im Verhältnis von 69,97 v. H. für die Evangelische Kirche, 29,97 v. H. für die Römisch-Katholische Kirche und 0,06 v. H. für die Katholische Kirchengemeinde der Alt-Katholiken.

(3) Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach, dass einzelne Arbeitnehmer keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, so ist insoweit Kirchensteuer nicht zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 v. H. der pauschalen Lohnsteuer. Kann der Arbeitgeber die Kirchensteuer auf die pauschale Lohnsteuer nicht durch Individualisierung der jeweils steuerberechtigten Kirche zuordnen, ist sie im Verhältnis der Zugehörigkeit der kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer zur Evangelischen Kirche und zur Römisch-Katholischen Kirche, in Berlin zur Evangelischen Kirche, zur Römisch-Katholischen Kirche und zur Katholischen Kirchengemeinde der Alt-Katholiken aufzuteilen und abzuführen.

(4) Für die pauschale Einkommensteuer nach § 37 b EStG gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

§ 6
Ländergrenzen

Für die außerhalb der Länder Berlin und Brandenburg liegenden Gebietsteile der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz findet der Kirchensteuerbeschluss der in dem jeweiligen Bundesland überwiegend zuständigen Evangelischen Landeskirche Anwendung.

§ 7
Geltungsdauer

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung - KiStO ev. -) [Fassung bis 31.12.2008]

Vom 13. April 1991 (KABl. S. 86), zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 30.11.2001 (BStBl. 2002 S. 217)

I. Besteuerungsrecht § 1

II. Kirchensteuerpflicht § 2

Beginn und Ende der Steuerpflicht § 3

III. Arten und Höhe der Kirchensteuer § 4

Kirchensteuer vom Einkommen § 5

Kirchgeld § 6

V. Erhebung der Kirchensteuer § 7

Erhebung von Kirchensteuern bei mehrfachem

Wohnsitz, Betriebsstättenbesteuerung § 8

Ehegattenbesteuerung in glaubensverschiedenen Ehen § 9

Ehegattenbesteuerung in konfessionsverschiedenen Ehen § 10

Verzinsung und Säumniszuschläge § 11

Erlaß, Stundung, Niederschlagung § 12

VI. Verwaltung der Kirchensteuer § 13

Steuergeheimnis § 14

Rechtsweg § 15

Widerspruchsverfahren § 16

Wirkung des Rechtsbehelfs § 17

VIII. Besteuerungsrecht der französisch reformierten Gemeinden § 18

IX. Schlußbestimmungen § 19

Inkrafttreten § 20

Die Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

In der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg werden Kirchensteuern zur Deckung der Ausgaben der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Kirchenprovinz sowie für sonstige kirchliche Zwecke erhoben. Welcher Anteil den Berechtigten gebührt, wird durch die einheitliche Erhebung nicht berührt. Einziehung und Verwaltung der Kirchensteuern obliegen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.

Kirchensteuerpflichtig sind alle Gemeindeglieder der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.

(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich dieser Steuerordnung oder auf die Aufnahme in die Evangelische Kirche folgt. Bei vorangegangenem Austritt aus einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft beginnt die Kirchensteuerpflicht jedoch frühestens mit dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

(2) Die Steuerpflicht endet

a) bei Fortzug mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Steuerordnung aufgegeben worden ist,

b) bei Tod des Gemeindegliedes mit dem Ablauf des Sterbemonats,

e) bei Kirchenaustritt nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen.

(3) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so wird für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht bestanden hat, ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Kirchensteuer ergäbe. Dies gilt nicht, wenn gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet.

(1) Kirchensteuern werden erhoben als

a) Steuer vom Einkommen,

b) Kirchgeld (Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe).

(2) Die Höhe der Kirchensteuern, die für den jeweiligen Erhebungszeitraum erhoben werden, wird durch Kirchensteuerbeschluß der Synode im voraus bestimmt. Der Kirchensteuerbeschluß kann zulassen, daß bestimmte Kirchensteuerarten nicht erhoben werden.

(1) Die Kirchensteuer vom Einkommen wird nach der Steuer bemessen, die das Gemeindeglied nach dem Einkommensteuergesetz zu entrichten hat. Für die Berechnung der Kirchensteuer ist § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

(2) Wird die Einkommensteuer-Festsetzung geändert, so sind Kirchensteuerbescheide von Amts wegen durch neue Bescheide zu ersetzen, die der Änderung Rechnung tragen. Dies gilt auch dann, wenn ein zu ersetzender Bescheid bereits unanfechtbar geworden ist.

(1) Das Kirchgeld wird nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen, die an einen typisierten Lebensführungsaufwand anknüpft. Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten im Sinne des § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes; § 5 Abs. 1 Satz 2 ist ensprechend anzuwenden.

(2) Das Kirchgeld wird nach einem gestaffelten Satz erhoben, der in den jeweiligen Eingangsstufen von einem Drittel des gemeinsam zu versteuernden Einkommens ausgeht.

Die Kirchensteuern sind von allen Gemeindegliedern nach festen und gleichmäßigen Maßstäben zu erheben.

(1) Ein Gemeindeglied mit einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auch außerhalb des Gebietes der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg wird zur Kirchensteuer nur herangezogen, wenn es im Gebiet der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zur Einkommensteuer veranlagt wird oder Lohnsteuer im Wege des Abzugsverfahrens entrichtet. Die Kirchensteuer darf den Betrag nicht übersteigen, der sich bei Anwendung der Bestimmungen ergibt, die an dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mit der höchsten Steuerbelastung gelten. Die von ihm anderwärts erhobenen Kirchensteuern vom Einkommen und Kirchgeld werden angerechnet.

(2) Wird von einem Gemeindeglied Kirchensteuer außerhalb der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg einbehalten und ist dort der Hebesatz niedriger als in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, so ist gleichwohl bei der Veranlagung zur Einkommen- und Kirchensteuer für die Kirchensteuer der in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg geltende Hebesatz anzuwenden. Wird an der Betriebsstätte keine Kirchensteuer einbehalten, so wird das Gemeindeglied zur Kirchensteuer veranlagt.

(1) Von Gemeindegliedern, die mit ihrem Ehegatten, der keiner steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört (glaubensverschiedene Ehe), zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, wird Kirchensteuer vom Einkommen oder Kirchgeld erhoben. Entsprechendes gilt im Falle eines gemeinsamen Lohnsteuerjahresausgleiches. Bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten ist § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Von der Kirchensteuer nach Absatz 1 wird die jeweils höhere Steuer erhoben.

(1) Bei Ehegatten, von denen einer der Evangelischen und einer einer anderen steuerberechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, wird die Kirchensteuer bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für jeden Ehegatten von der Hälfte dieser Steuer erhoben. Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer auch für den anderen Ehegatten, somit von der vollen Lohnsteuer einzubehalten und je zur Hälfte auf die Evangelische und die andere steuerberechtigte Kirche oder Religionsgemeinschaft aufzuteilen, anzumelden und abzuführen.

(2) In Berlin ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn die beteiligten Kirchen und Religionsgemeinschaften dies vereinbart haben. Fehlt eine derartige Vereinbarung, so gilt § 9 entsprechend.

[Derartige Vereinbarung bestehen mit der Katholischen Kirche und der Katholischen Kirchengemeinde der Alt-Katholiken.]

(3) Werden die Ehegatten getrennt zur Einkommensteuer veranlagt, wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jedem Ehegatten nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

Die Bestimmungen der §§ 233 bis 240 der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.

(1) Kirchensteuern können ganz oder teilweise erlassen werden, soweit ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

(2) Kirchensteuern können gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für das Gemeindeglied verbunden ist.

(3) Kirchensteuern können niedergeschlagen werden, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen.

(4) Soweit die Verwaltung von Kirchensteuern den Finanzbehörden übertragen ist, konnen auf Antrag der Gemeindeglieder vom Finanzamt Kirchensteuern im gleichen Verhältnis wie die Maßstabsteuer erlassen und gestundet werden.

(1) Die Verwaltung der Kirchensteuern kann ganz oder teilweise den Finanzbehörden übertragen werden.

(2) Über Erlaß, Stundung und Niederschlagung von Kirchensteuern entscheidet das Konsistorium.

§ 12 Abs. 4 bleibt unberührt.

(3) Soweit die Verwaltung der Kirchensteuern den Finanzbehörden nicht übertragen worden ist, erteilt das Konsistorium dem Gemeindeglied einen Kirchensteuerbescheid. Dieser muß die Hohe der Kirchensteuer für den Erhebungszeitraum und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Er soll ferner die Bemessungsgrundlage und eine Anweisung wo, wann und wie die Steuer zu entrichten ist sowie ggf. die Höhe und die Fälligkeitstermine der Vorauszahlungen enthalten. Der Kirchensteuerbescheid ist dem Gemeindeglied durch einfachen Brief verschlossen zuzusenden.

Die Mitglieder der mit der Erhebung von Kirchensteuern befaßten und zur Entscheidung über Rechtsbehelfe zuständigen Organe und alle an der Festsetzung, Erhebung und sonstigen Verwaltung von Kirchensteuern beteiligten Personen sind verpflichtet, das Steuergeheimnis nach Maßgabe der staatlichen Bestimmungen zu wahren.

Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer ist der Verwaltungsrechtsweg, in Gebietsteilen, die zum Freistaat Sachsen und zum Land Mecklenburg-Vorpommern gehören, der Finanzrechtsweg gegeben.

(1) Vor der Erhebung der Klage ist die Heranziehung zur Kirchensteuer in einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nachzuprüfen, das sich nach dem am Wohnsitz des Gemeindegliedes geltenden Landesrecht richtet.

(2) Der Rechtsbehelf ist innerhalb eines Monats, nachdem der Bescheid dem Gemeindeglied als bekanntgegeben gilt, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

(3) Der Rechtsbehelf ist im Lande Berlin beim Konsistorium, im übrigen Gebiet bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlaß eines Verwaltungsaktes gestellt worden ist. Diese entscheidet darüber erst nach Anhörung des Konsistoriums.

(4) Der Rechtsbehelfsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen.

(1) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer nicht aufgeschoben.

(2) Die Rechtsbehelfsbehörde kann auf Antrag die Vollziehung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf aussetzen.

(3) Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Die Französische Kirche zu Berlin (Hugenottenkirche) erhebt von ihren Gliedern Kirchensteuern im Sinne des § 1. Die §§ 2 bis 17 gelten entsprechend.

(1) Die Kirchenleitung erläßt die zur Durchführung dieser Kirchensteuerordnung erforderlichen Bestimmungen.

(2) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, mit den anderen Evangelischen Kirchen in Deutschland sowie ihren Zusammenschlüssen Vereinbarungen über den Kirchensteuerausgleich zu schließen oder von den Zusammenschlüssen hierüber aufgestellten Richtlinien zuzustimmen.

(1) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.

(2) Dieses Kirchengesetz ersetzt das Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern in der Fassung vom 20. Februar 1986 (bisherige Region West, KABl. S. 22) und das Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern vom 20. Oktober 1990 (bisherige Region 0st, Mitteilungsblatt der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg S. 13).